"Bei Weitem keine Asylkrise"
Der starke Zustrom von Asylbewerbern seit Sommer hat sich auch im Oktober fortgesetzt
Interviews, BFM, 31.10.2008. Bund, Jürg Sohm
Bund: "Die Bundesbehörden forcieren die Behandlung von Asylgesuchen mit geringer Anerkennungschance. Dies sei eine Reaktion auf den starken Anstieg der Asylgesuche im Sommer, sagt Migrationschef Eduard Gnesa.
Die Asylgesuche nehmen seit einigen Monaten wieder zu – und zwar so stark, dass die Unterkünfte knapp geworden sind. Ist die Wirkung der Asylverschärfungen bereits verpufft?
Nein, das kann man sicher nicht sagen. Die bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Regime sind im Gegenteil positiv.Inwiefern?
Wir beobachten, dass deutlich mehr Gesuchsteller Papiere vorweisen. Waren es 2006 noch 24 Prozent, waren es 2007 schon 32,4 Prozent. Bei den neuen Zwangsmassnahmen zeigt sich, dass der Grossteil der Personen, die in Ausschaffungshaft genommen werden, die Schweiz tatsächlich verlässt. Und auch beim Sozialhilfestopp haben wir positive Rückmeldungen aus den Kantonen. Für eine umfassende Bilanz ist es zu früh, aber wir sind bisher positiv überrascht.Aber die Gesuchszahlen liegen deutlich höher als die jährlich noch 10000, die der damalige Bundesrat Blocher im Abstimmungskampf prognostiziert hat.
Das ist so. Wir erwarten für dieses Jahr zwischen 13000 bis 14500 Gesuche. Die Zunahme macht uns Sorgen. Aber ich möchte betonen, dass wir bei Weitem nicht in einer Asylkrise sind. Wir hatten in den letzten zwanzig Jahren im Schnitt stets deutlich höhere Gesuchszahlen, auch wenn man die beiden Balkan-Kriege ausklammert.Hat sich die Zunahme denn irgendwie abgezeichnet?
Nicht in dieser Höhe, wir wurden im Sommer richtig überrascht. Im August und im September haben sich die Zahlen im Vergleich mit dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Im dritten Quartal gingen fast 40 Prozent mehr Gesuche ein als im zweiten. Auch im Oktober sind die Zahlen auf dem September-Niveau geblieben. Die meisten europäischen Länder registrieren ebenfalls eine starke Zunahme: In Holland gab es bis Ende September im Vergleich mit der Vorjahresperiode 110 Prozent mehr Gesuche, in Norwegen gar 130 Prozent.
Was sind die Gründe?
Zum einen hat sich die Situation in den Herkunftsländern verschlechtert, vor allem in afrikanischen Staaten – rund die Hälfte der Asylgesuche stammt von Personen aus der Subsahara-Zone. Zum andern hat die Migrationsroute über Libyen und die Mittelmeerinsel Lampedusa nach Italien gegenüber der Gibraltar-Route stark an Bedeutung gewonnen. Das hängt mit der konsequenten Rückführungspraxis Spaniens zusammen. Wenn mehr Personen über Italien nach Europa einwandern, spüren wir das ganz direkt – nicht zuletzt auch, weil Asylsuchende durch Italien meist in den Norden weiterreisen.In welchen Herkunftsländern hat sich die Situation verschlechtert?
In Eritrea – mit bisher über 1500 Gesuchstellern in diesem Jahr das wichtigste Herkunftsland – praktiziert die Regierung immer noch zwangsweise Rekrutierungen. Die Lage ist desolat. In Somalia ist der Abwanderungsdruck durch kriegerische Auseinandersetzungen gross. In Sri Lanka ist Anfang Jahr der Bürgerkrieg wieder aufgeflammt. In Nigeria vermuten wir hingegen vor allem wirtschaftliche Gründe. In Irak schliesslich ist die Situation weiterhin angespannt. Zudem hat Schweden, das allein letztes Jahr über 18000 Iraker aufgenommen hat, seine Aufnahmepraxis verschärft.Erstaunt hat die Zunahme aus Serbien und Kosovo.
Das ist für uns nicht ganz verständlich. Wir haben keine Anzeichen für verstärkte Spannungen zwischen den Ethnien. Möglicherweise haben die Kontakte mit Bekannten im Ausland, die in den Sommermonaten jeweils stattfinden, vermehrt Leute zur Emigration motiviert.Kürzlich ist auf dem Genfer Flughafen gleich eine ganze Gruppe gelandet, die kollektiv um Asyl ersucht hat. Offenbar ist die Schweiz weiterhin ein sehr attraktives Land für Asylbewerber?
Auf dem Genfer Flughafen beobachten wir tatsächlich einen überdurchschnittlichen Anstieg. Es gibt Vermutungen, dass dies mit Menschenhandel und -schmuggel zusammenhängt. Wir gehen dem zusammen mit dem Bundesamt für Polizei und den Behörden des Kantons Genf nach. Aber grundsätzlich stimmt es natürlich, dass die Schweiz attraktiv ist. Wir sind ein sicheres Land mit grossem Wohlstand und guten Sozialleistungen.Die Zunahme hat vor allem die Kantone überfordert, die nicht über genügend Unterkunftsplätze verfügen. Der unter Bundesrat Blocher getroffene Entscheid, die Reserveplätze zu streichen, war offensichtlich falsch.
Tatsächlich ist der Asylbereich immer Schwankungen unterworfen. Deshalb war vorgesehen, bei einem stärkeren Anstieg der Gesuche zahlreiche Truppenunterkünfte der Armee in Betrieb zu nehmen. Diese Reserve kann unter den heutigen Rahmenbedingungen nur zu kleinen Teilen realisiert werden. Deshalb haben wir in diesem Frühjahr in Absprache mit den Kantonen entschieden, zur alten Regelung zurückzukehren. Wir sind mit den Kantonen in Verhandlung über eine Erhöhung der finanziellen Entschädigung, die mit dem Abbau der Plätze entsprechend gekürzt worden war.Wie sieht es bei der Bearbeitung der Gesuche aus? Auch in diesem Bereich ist in den letzten Jahren Personal abgebaut worden.
Es gibt angesichts der sehr hohen Eingänge tatsächlich einen Rückstau bei den Anhörungen. Wir forcieren nun die Behandlung der Gesuche, die erfahrungsgemäss rasch vollzogen werden können. Diese werden vorgezogen und rascher behandelt. Es geht beispielsweise um Personen aus sicheren Staaten oder Staaten, wo die Anerkennungschancen minim sind.Im Dezember tritt die Schweiz Schengen/Dublin bei. Asylgesuche dürfen im Dublin-Raum nur in einem einzigen Staat gestellt werden. Was erhoffen Sie sich davon?
Ich erhoffe mir, dass wir Personen, die in der Schweiz ein Zweitgesuch stellen, tatsächlich einfacher zurückführen können. Das kann eine Signalwirkung haben, vor allem auch an Schlepper. Ob das zu einem Rückgang der Gesuche führt, wage ich nicht vorherzusagen. Das wird davon abhängen, ob die Dublin-Staaten die Personen auch wirklich registrieren. Bei Italien gibt es in dieser Beziehung weiterhin Zweifel.
Die Praxis wird zeigen, wie gut Dublin funktioniert.