Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer als indirekter Gegenvorschlag zur «Ausschaffungsinitiative»
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Die Änderung des Ausländergesetzes beinhaltet, dass die unbefristete und mit keinen Bedingungen verbundene Niederlassungsbewilligung generell nur bei einer erfolgreichen Integration erteilt werden soll. Bei schwerwiegenden Straftaten sollen ausländerrechtliche Bewilligungen konsequent widerrufen werden.
Vernehmlassungsunterlagen
- Gesetzesentwurf (20 Kb, pdf)
- Erläuternder Bericht (256 Kb, pdf)
Begleitbriefe an die Vernehmlassungsadressaten
- An die Kantonsregierungen (21 Kb, pdf)
- An die Parteien, Dachverbände und interessierte Kreise (21 Kb, pdf)
- Liste der Vernehmlassungsadressaten (39 Kb, pdf)
Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens
- Bericht (153 Kb, pdf)
Botschaft und Entwurf Bundesrat
