Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.

Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof; am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Änderungen des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes; am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.

Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UNO. Am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten.

Bundesgesetz über die Anwendung von Zwang im Ausländerrecht und beim Transport von Personen im Auftrag der Bundesbehörden. Am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

Schengen-Besitzstand. Am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten.

Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege. Die Verordnung trat am 1. Januar 2008 rückwirkend auf den 1. Januar 2002 in Kraft.

Umsetzung der Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter". Am 1. August 2008 in Kraft getreten.

Gesamterneuerung der allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (Art. 1-110 und 333-401 StGB) und des Militärstrafgesetzes (Art. 1-60 und 215-237). Das Jugendstrafrecht wird aus dem Strafgesetzbuch ausgegliedert und in einem separaten Bundesgesetz geregelt. Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen. Am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.

Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung. Am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.

Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (Asset Sharing). Am 1. August 2004 in Kraft getreten.

UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und terroristischer Bombenanschläge und Revision des Strafrechts. Am 1. August 2004 und am 1. Oktober 2003 in Kraft getreten.