Aktuell

Medienmitteilungen (29.05.2012, BFM)
Vorfälle in der Asylunterkunft Tschorren
Bern. Vergangene Woche kam es in der provisorischen Asylunterkunft Tschorren (BE) auf dem Hasliberg zu Vorfällen zwischen Asylsuchenden. Die Polizei konnte vor Ort eine Eskalation verhindern. Verletzt wurde niemand. Das Bundesamt für Migration hat die vier Urheber der Vorfälle sofort umplatziert.

Interviews (27.05.2012, EJPD)
Wienacht im Frühling - Ein Dorf kämpft gegen seine Asylanten
Reporter: "'Die Volksseele kocht!' - Mit diesen Worten begrüsst Hans Thoma den Reporter Marc Gieriet zum ersten Rundgang durch Wienacht im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Es ist Frühling, und der Widerspruch zwischen der Schilderung des besorgten Bürgers Hans Thoma und der Idylle dieser heilen Welt könnte nicht grösser sein."

Interviews (26.05.2012, EJPD)
"Das ist das Gegenteil von mehr Rechten!"
24 heures: "Simonetta Sommaruga ist der Ansicht, die Initiative "Staatsverträge vors Volk!" beschneide die Volksrechte. Das Volk entscheidet am 17. Juni.

Interviews (25.05.2012, EJPD)
Abstimmungs-Arena: Staatsverträge vors Volk
Arena: "Das Schweizer Volk soll in der Aussenpolitik mehr mitreden. Mehr Demokratie wollen die Auns und die SVP mit ihrer Initiative "Staatsverträge vors Volk" erreichen. Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments bekämpfen die Initiative: Sie führe zu vielen unnötigen und teuren Abstimmungen. Wer hat die besseren Argumente?"

Reden (24.05.2012, EJPD)
Wendepunkte sind eine Chance
Lausanne. Anlässlich des "Forum des 100" ging Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf die Chancen ein, die Wendepunkte mit sich bringen. Sie erwähnte vor allem die Rollenverteilung innerhalb der Familie, die Sicherheit im Internet, aber auch die Wahrnehmung der Migration durch die Bevölkerung.

Interviews (24.05.2012, EJPD)
Die Einwanderung hat seit jeher die Gemüter erhitzt
L'Hebdo: "Als Gast beim 'Forum des 100' hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga erläutert, was bei Migration und Integration auf dem Spiel steht. Sie erinnerte daran, dass die Schweiz Ausländer braucht."

Dossier (23.05.2012, BJ)
Ausschaffung
Umsetzung der Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" (Ausschaffungsinitiative)

Medienmitteilungen (23.05.2012, EJPD)
Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Bundesrat schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung
Bern. Der Bundesrat hat heute zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Er favorisiert die erste Variante, die sowohl dem Ausweisungsautomatismus als auch der Verhältnismässigkeit und dem Menschenrechtsschutz Rechnung trägt. Die zweite Variante sieht einen sehr weiten Deliktskatalog vor und kann im Einzelfall die Menschenrechte verletzen. Auf die Ausarbeitung einer dritten Variante hat der Bundesrat verzichtet.

Medienmitteilungen (23.05.2012, EJPD)
Mehr Personal wegen anhaltend hohen Asylgesuchszahlen
Bern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch zur Kenntnis genommen, dass wegen der Situation im Asylbereich beim Bundesamt für Migration (BFM) in den Jahren 2013-2016 ein personeller Mehrbedarf besteht. Über die definitive Zuteilung zusätzlicher Mittel wird der Bundesrat Ende Juni 2012 entscheiden, gestützt auf die Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich für die Bundesverwaltung.

Medienmitteilungen (23.05.2012, EJPD)
Bundesrat begrüsst Präzisierungen zur verdeckten Ermittlung
Bern. Der Bundesrat begrüsst die Präzisierungen zur verdeckten Ermittlung, welche die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vorgeschlagen hat. Dies hält er in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme fest.