Medienmitteilungen

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Medienmitteilungen (29.05.2012, BFM)
Vorfälle in der Asylunterkunft Tschorren
Bern. Vergangene Woche kam es in der provisorischen Asylunterkunft Tschorren (BE) auf dem Hasliberg zu Vorfällen zwischen Asylsuchenden. Die Polizei konnte vor Ort eine Eskalation verhindern. Verletzt wurde niemand. Das Bundesamt für Migration hat die vier Urheber der Vorfälle sofort umplatziert.

Medienmitteilungen (23.05.2012, EJPD)
Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Bundesrat schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung
Bern. Der Bundesrat hat heute zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Er favorisiert die erste Variante, die sowohl dem Ausweisungsautomatismus als auch der Verhältnismässigkeit und dem Menschenrechtsschutz Rechnung trägt. Die zweite Variante sieht einen sehr weiten Deliktskatalog vor und kann im Einzelfall die Menschenrechte verletzen. Auf die Ausarbeitung einer dritten Variante hat der Bundesrat verzichtet.

Medienmitteilungen (23.05.2012, EJPD)
Mehr Personal wegen anhaltend hohen Asylgesuchszahlen
Bern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch zur Kenntnis genommen, dass wegen der Situation im Asylbereich beim Bundesamt für Migration (BFM) in den Jahren 2013-2016 ein personeller Mehrbedarf besteht. Über die definitive Zuteilung zusätzlicher Mittel wird der Bundesrat Ende Juni 2012 entscheiden, gestützt auf die Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich für die Bundesverwaltung.

Medienmitteilungen (23.05.2012, EJPD)
Bundesrat begrüsst Präzisierungen zur verdeckten Ermittlung
Bern. Der Bundesrat begrüsst die Präzisierungen zur verdeckten Ermittlung, welche die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vorgeschlagen hat. Dies hält er in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme fest.

Medienmitteilungen (23.05.2012, EJPD)
Bundesrat begrüsst die neuen Protokollierungsvorschriften
Bern. Der Bundesrat begrüsst die vereinfachten Protokollierungsvorschriften der Straf- und Zivilprozessordnung, welche die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vorgeschlagen hat. Dies hält er in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme fest.

Medienmitteilungen (23.05.2012, EJPD)
Anschluss an die europäische IT-Agentur: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern. Die Schweiz will sich an der europäischen Agentur für den Betrieb von IT-Grosssystemen beteiligen. Der Anschluss an diese IT-Agentur ermöglicht es der Schweiz, beim Einsatz von IT-Personal und Know How Synergien zu nutzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch dazu die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Medienmitteilungen (21.05.2012, BFM)
Erste Verhandlungsrunde Schweiz-EU über die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
Bern. In Brüssel haben am 21. Mai 2012 die Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) begonnen. Zu den Hauptaufgaben von EASO gehört es, Mitgliedstaaten zu unterstützen, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind. Die Verhandlungen werden gemeinsam mit den anderen assoziierten Staaten – Norwegen, Liechtenstein und Island – geführt.

Medienmitteilungen (21.05.2012, EJPD)
Arbeitstreffen in Bern: Marokkanischer Justizminister bei Bundesrätin Sommaruga
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag den marokkanischen Justizminister Mustapha Ramid zu einem kurzen bilateralen Treffen empfangen. Beide Seiten kamen überein, gemeinsam in Gesprächen Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu suchen.

Medienmitteilungen (16.05.2012, EJPD)
Neuer stellvertretender Direktor bei fedpol
Bern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2012 Adrian Lobsiger zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Polizei (fedpol) ernannt. Adrian Lobsiger ist zurzeit Vizedirektor und Stabschef bei fedpol. Der 52-jährige Jurist folgt auf Nicoletta della Valle, die am 1. Februar 2012 die Funktion der Direktorin Dienste und Betriebe der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) übernahm. Adrian Lobsiger übernimmt die zusätzliche Aufgabe als stellvertretender Direktor per sofort.

Medienmitteilungen (16.05.2012, EJPD)
Nein zur Volkswahl des Bundesrates: Wahl durch Parlament hat sich bewährt
Bern. Würde der Bundesrat direkt vom Volk gewählt, hätte dies für das demokratische System der Schweiz negative Folgen. So würde etwa das Gleichgewicht zwischen Regierung und Parlament geschwächt, ebenso die Ausgewogenheit und das Kollegialprinzip im Bundesrat. Der Einfluss der Parteipolitik würde zulasten der Sachpolitik zunehmen. Insbesondere aus diesen Überlegungen empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Mittwoch seine Botschaft ans Parlament verabschiedet.