Cybercrime

Genehmigung und Umsetzung der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität

Die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität ist das erste internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, ihre Gesetzgebung den Herausforderungen neuer Informationstechnologien anzupassen. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend; kleinere Anpassungen des Strafgesetzbuches und des Rechtshilfegesetzes sind erforderlich.

• Am 23. November 2001 unterzeichnet die Schweiz die Konvention Europaratskonvention über die Cyberkriminalität ( Medienmitteilung).
• Am 9. Oktober 2003 unterzeichnet die Schweiz das Zusatzprotokoll gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ( Medienmitteilung).
• Am 13. März 2009 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Umsetzung der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität ( Medienmitteilung).
• Am 18. Juni 2010 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Ratifikation der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität ( Medienmitteilung).
• Die Konvention tritt für die Schweiz am 1. Januar 2012 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt setzt der Bundesrat die erforderlichen Gesetzesanpassungen in Kraft ( Medienmitteilung).

•  Parlamentarische Beratungen (10.058)