Bundesverfassung

Der durch 163 Teilrevisionen unübersichtlich und schwer verständlich gewordene Text der Bundesverfassung von 1874, der viele veraltete oder überflüssige Bestimmungen enthält, wird durch eine umfassende Reform aktualisiert. Die 1999 von Volk und Ständen gutgeheissene neue Bundesverfassung gibt die moderne Verfassungswirklichkeit wieder. Bisher ungeschriebenes Recht ist nun ausdrücklich in der Verfassung verankert, insbesondere mehrere Grundrechte und der heute gelebte partnerschaftliche Föderalismus. Das bestehende Recht ist übersichtlich und klar gegliedert. Die Rechtssicherheit wird insgesamt wesentlich verbessert. Die Sprache ist der heutigen Zeit angepasst, und die Bestimmungen sind verständlicher formuliert. Zudem sind durch das Parlament allgemein konsensfähige Neuerungen eingebracht worden.

• Am 26. Juni 1995 eröffnet der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Verfassungsreform ( Medienmitteilung).
• Am 31. Mai 1996 stellt Bundesrat Arnold Koller die Vernehmlassungsergebnisse in Form einer Populärbroschüre vor ( Medienmitteilung).
• Am 21. August 1996 fällt der Bundesrat grundlegende Entscheide zur Verfassungsreform ( Medienmitteilung).
• Am 20. November 1996 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Verfassungsreform ( Medienmitteilung).
   
•  Parlamentarische Beratungen (96.091)
   
• Volksabstimmung vom 18. April 1999
   Erläuterungen des Bundesrates
   Ergebnisse der Volksabstimmung
   
• Am 11. August 1999 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft über die Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung und die notwendige Anpassung der Gesetzgebung ( Medienmitteilung). 
    
•  Parlamentarische Beratungen (99.057)
   
• Die neue Bundesverfassung tritt mit den nötigen Gesetzesanpassungen am 1. Januar 2000 in Kraft ( Medienmitteilung).