Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Rückübernahmeabkommen mit Kosovo unterzeichnet

Medienmitteilungen, EJPD, 03.02.2010

Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat heute den kosovarischen Innenminister Zenun Pajaziti zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Beim Treffen in Bern wurde ein Rückübernahmeabkommen und ein Memorandum of Understanding zum Aufbau einer Migrationspartnerschaft unterzeichnet.

Das unterzeichnete Rückübernahmeabkommen enthält eine gegenseitige, umfassende und formlose Rückübernahmeverpflichtung für eigene Staatsangehörige. Zudem kann die Schweiz auch Drittstaatenangehörige und Staatenlose zurückführen, wenn diese die Bedingungen für die Einreise oder den Aufenthalt in der Schweiz nicht oder nicht mehr erfüllen. So können Personen zurückgeführt werden, die Kosovo lediglich als Transitland benützen.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Innenminister Pajaziti haben zudem ein Memorandum of Understanding zum Aufbau einer Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Die Migrationspartnerschaft verfolgt im Sinne einer kohärenten Migrationspolitik das Ziel, die positiven Wirkungen der Migration zu fördern. Die Schweiz sieht den erfolgreichen Abschluss des Rückübernahmeabkommens mit Kosovo als Teil einer solchen Partnerschaft.

Ferner haben die Vorsteherin des EJPD und Innenminister Pajaziti auch die bilaterale polizeiliche Kooperation besprochen.

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