Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Anpassung von Verordnungen aufgrund der Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis: Vernehmlassung eröffnet

Medienmitteilungen, EJPD, 26.05.2010

Bern. Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Anpassung von Verordnungen aufgrund der Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis eröffnet. Die Vernehmlassung läuft vom 27. Mai bis am 9. September 2010.

Seit dem 12. Dezember 2008 wird Staatsangehörigen von Staaten ausserhalb der EU und der EFTA, die zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt sind, ein einheitlicher Schengen-konformer Ausländerausweis ausgestellt. Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 380/2008, einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, muss dieser Ausweis nun auch biometrische Daten enthalten. Damit sollen die illegale Einwanderung und unrechtmässige Aufenthalte bekämpft werden.

Zur Umsetzung dieser Verordnung war eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) erforderlich. Der entsprechende Entwurf wurde dem Nationalrat an der Frühjahrssession 2010 unterbreitet und von diesem genehmigt. Der Ständerat wird die Vorlage am 7. Juni 2010 beraten.

Im Ausländerausweis müssen auf einem Datenchip ein Gesichtsbild sowie zwei Fingerabdruckbilder der betreffenden Person gespeichert sein. Die biometrischen Daten sollen gemäss dem geänderten Gesetz während fünf Jahren in ZEMIS gespeichert bleiben. Dies ermöglicht eine Verlängerung oder Erneuerung des Ausweises (Ausweis B oder L), ohne dass die betroffenen Personen das Verfahren für die Erfassung der biometrischen Daten erneut durchlaufen müssen.

Aufgrund dieser Schengen-Weiterentwicklung müssen verschiedene Verordnungen angepasst werden. Zu bestimmen ist insbesondere, wer einen biometrischen Ausländerausweis erhält. Ausserdem ist ein neues Gebührensystem ausgearbeitet worden, in dem auch die Erfassung der biometrischen Daten berücksichtigt wird. Neu sind drei verschiedene Gebührenarten vorgesehen: eine Gebühr für das Bewilligungsverfahren, eine Gebühr für die Ausweisausstellung und eine Gebühr für die Erfassung der biometrischen Daten.

Die Schweiz muss ab dem 20. Mai 2011 biometrische Ausländerausweise ausstellen können.

Der Bundesrat hat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu den Verordnungen heute genehmigt. Das Verfahren läuft bis am 9. September 2010.

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