Flüchtlingsbegriff und Asylrecht

Die Schweizer Asylpolitik orientiert sich an den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention.

Kernpunkte der Eidgenössischen Asylpolitik

  • Wer in seinem Heimatstaat nach den völkerrechtlich anerkannten Kriterien bedroht oder verfolgt wird, erhält in der Schweiz Asyl.
  • Für notleidende Menschen in Kriegs- oder Katastrophengebieten bemüht sich die Schweiz vor Ort, rasch Hilfe zu leisten. Sie beteiligt sich an internationalen Gemeinschaftsaktionen, die zum Schutz und zur Unterstützung von notleidenden Bevölkerungsgruppen organisiert werden.
  • Wenn Hilfsmassnahmen in der betroffenen Region aufgrund der akuten Gefährdung unmöglich sind, nimmt die Schweiz betroffene Personengruppen vorübergehend innerhalb der eigenen Grenzen auf.
  • Parallel dazu bemüht sich der Bundesrat in internationaler Zusammenarbeit um nachhaltig wirksame Massnahmen zur Eindämmung der Ursachen von Flucht und unfreiwilliger Migration.
  • Mit dem Asylverfahren wird geklärt ob Anspruch auf Schutz besteht.

Aufgabe des Asylverfahrens ist es, unter den neu eintreffenden Asylsuchenden jene zu erkennen, die nach den beschriebenen Kriterien Anspruch auf Schutz haben. Viele Asylsuchende sind weder Flüchtlinge noch Kriegsvertriebene. Aufgrund ihrer Situation gehören sie klar zur Gruppe der Migrierenden. Sie suchen in der Schweiz einen besseren Platz zum Leben. Weil sie wissen, dass sie kaum eine Einreise- und Arbeitsbewilligung erhalten, überqueren sie die Grenze illegal. Für die Befragung durch die Behörden legen sich manche von ihnen eine dramatische Verfolgungsgeschichte zu. Sie hoffen dadurch den Flüchtlingsstatus zu erlangen. Aus der Sicht des Betroffenen ist dieses Verhalten verständlich, aus asylrechtlicher Perspektive handelt es sich um einen Missbrauch des Asylverfahrens. Die Behörden müssen solche Gesuche möglichst rasch abweisen und die Wegweisung konsequent vollziehen. Dadurch wird das Asylverfahren für arbeitsuchende AusländerInnen unattraktiv. Missbräuchliche und schlecht begründete Asylgesuche werden prioritär behandelt. Die Mehrheit der Asylgesuche wird heute innerhalb von drei Monaten entschieden. Gesuche von Personen, die in der Schweiz straffällig werden oder deren Verhalten zeigt, dass sie nicht gewillt sind, sich in unsere Gesellschaft einzufügen, werden nach Möglichkeit noch rascher bearbeitet.

Sozialpolitische Grundsätze im Asylwesen

  • Das Gemeinwesen nimmt seine politische Verantwortung für die Menschen aus dem Asylbereich wahr und gestaltet das gesellschaftliche Zusammenleben mit der Gemeinschaft der Asylsuchenden im Verbund aller Kräfte. Die Lebensbedingungen der Menschen aus dem Asylbereich entsprechen sozialpolitischen Grundwerten.
  • Abgewiesene Asylsuchende sollen die Schweiz gestärkt verlassen können, weil sie während ihres Aufenthaltes in der Schweiz die Möglichkeit hatten Kompetenzen und Werte zu erwerben und Perspektiven für ihr weiteres Leben zu entwickeln.
  • Die volle Integration anerkannter Flüchtlinge ist rasch möglichst zu realisieren.
  • Die Interaktion zwischen der Gesellschaft des Aufnahmestaates und den Menschen mit vorübergehendem Bleiberecht ist sicherzustellen.

In ihrem Kern definiert die Genfer Flüchtlingskonvention, wer als Flüchtling gilt und deshalb den Schutz der Unterzeichnerstaaten in Anspruch nehmen darf. Sie legt zudem fest, dass niemand in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem er den genannten Gefährdungen ausgesetzt würde. Dieses Rückschiebeverbot wird auch auf Situationen ausgedehnt, bei denen Menschen Gefahr laufen, gefoltert oder unmenschlich behandelt zu werden.