Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Zuwanderung aus EU-Staaten: Rückgang im zweistelligen Prozentbereich

Medienmitteilungen, EJPD, 04.12.2009

Bern. Der Bundesrat hat heute eine Aussprache über die Entwicklung der Zuwanderung aus EU-Staaten geführt. Er stellte dabei fest, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen (B) und Kurzaufenthaltsbewilligungen (L), die an erwerbstätige EU-17- und EFTA-Bürger ausgestellt wurden, im Vergleich zum Vorjahr klar zurückging. Für Arbeitskräfte aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA gab der Bundesrat für das kommende Jahr vorerst nur halb so grosse Kontingente frei wie für 2009.

Vom 1. Juni bis zum 30. November 2009 wurden 25'073 B-Bewilligungen an EU-17- und EFTA-Bürger erteilt. Das sind 8'040 weniger als in der derselben Periode des Vorjahres. Dies entspricht einer Abnahme um 24,3 Prozent. Die Zahl der L-Bewilligungen nahm um 13,6 Prozent auf 22’487 ab (-3’544). Wie erwartet schlug sich damit die Verschlechterung der Arbeitsmarktlage zeitverzögert in einer schwächeren Zuwanderung nieder.

In Zusammenarbeit mit dem EVD wird das EJPD die Zuwanderung und die Arbeitsmarktlage weiterhin genau beobachten. Im Frühjahr 2010 wird der Bundesrat prüfen, ob die besondere Schutzklausel (Ventilklausel) per 1. Juni 2010, also auf den nächstmöglichen Termin, angerufen werden soll.

Im Weiteren legte der Bundesrat heute die Kontingente der L- und B-Bewilligungen für Arbeitskräfte aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA (sog. Drittstaaten) fest. Es können demnach vorerst höchstens 2'000 B- und 3’500 L-Bewilligungen erteilt werden, halb soviele wie für das laufende Jahr. Im Juni 2010 wird der Bundesrat dann aufgrund der Entwicklung der Lage entscheiden, ob weitere Bewilligungen freigegeben werden oder nicht. Mit diesen Kontingenten kann sicher gestellt werden, dass der Schweizer Wirtschaft im Bedarfsfall genügend Bewilligungen für Hochqualifizierte und Spezialisten zur Verfügung stehen, die nicht im Inland oder im EU/EFTA-Raum rekrutiert werden können.

Zusätzlich beschloss der Bundesrat einige Anpassungen der Ausländerverordnung (VZAE). So darf künftig beispielsweise die Ausbildungsdauer für Personen aus Drittstaaten acht Jahre übersteigen, falls sie einer zielgerichteten Aus- und Weiterbildung dient. Ferner erfolgt eine Anpassung betreffend Schengen-Kompatibilität in der Verordnung über die Einreise und Visumerteilung (VEV).

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