Partizipation

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Erfolgreiche Integration wird durch die gesellschaftliche Teilhabe und Teilnahme ermöglicht. Sowohl politische, gesellschaftliche wie auch individuelle Voraussetzungen können dazu führen, dass diese erschwert sind.

Politische Rechte im weiteren Sinne wie Vereins-, Versammlungs-, Meinungsäusserungs- und Petitionsfreiheit gelten für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz. Direkte Beteiligung am politischen Entscheidfindungsprozess (Stimmrecht, aktives und passives Wahlrecht) ist Migrantinnen und Migranten auf eidgenössischer Ebene nicht gewährt. In einigen Kantonen und Gemeinden haben Migrantinnen und Migranten das Stimmrecht und/oder das aktive und passive Wahlrecht.

Auf allen Ebenen des föderalistischen Systems gibt es Konsultativ- und Partizipationsorgane sowie Organisationen der Migration, die sich stellvertretend für die Interessen der Migrantinnen und Migranten einsetzen.

Auf eidgenössischer Ebene setzt sich die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM für die Interessen der Migrantinnen und Migranten ein. Sie ist 2008 aus dem Zusammenschluss der früheren Ausländerkommission EKA (seit 1970) und der Kommission für Flüchtlingsfragen EKF entstanden und besteht aus 30 Mitgliedern, die entweder selbst einen Migrationshintergrund oder einen engen Bezug zu Migration haben.

Die langjährig anwesenden Migrantinnen und Migranten können die vollen politischen Rechte durch eine Einbürgerung erlangen.
 

Einbürgerung

Zuständig für die ordentliche Einbürgerung sind der Kanton und – im Rahmen des kantonalen Rechts – die Gemeinde. Die Kantone stellen eigene Wohnsitz- und Eignungsvorschriften auf. Sie regeln autonom, inwieweit die Gemeinden selber noch zusätzliche entsprechende Erfordernisse aufstellen können. Der Bund selber hat vorbehältlich der Regelung von Mindestvorschriften keine Kompetenz, einen Kanton oder eine Gemeinde zu einer Einbürgerung zu zwingen oder ein bestimmtes Verfahren (Entscheidinstanz, Beschwerdeinstanz) vorzuschreiben. Hingegen ist jede Einbürgerung nur gültig, sofern eine Einbürgerungsbewilligung des Bundes vorliegt. Die erleichterte Einbürgerung erfolgt ausschliesslich durch den Bund, wobei der Kanton vorher angehört wird.

Kontakt / Rückfragen
Bundesamt für Migration, Kontakt