Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe

 
 

Fachbereich Auslieferung

Der Fachbereich Auslieferung prüft die ausländischen Ersuchen um Anordnung der provisorischen Auslieferungshaft (Fahndungsersuchen) und veranlasst gegebenenfalls die Verhaftung von gesuchten Personen in der Schweiz. Erklärt sich eine Person nach der Festnahme mit der Auslieferung einverstanden, bewilligt er die vereinfachte Auslieferung an den ersuchenden Staat. Widersetzt sich die Person der Auslieferung, erlässt er den Auslieferungshaftbefehl. Er prüft das ausländische Auslieferungsersuchen und fällt den Auslieferungsentscheid, der beim Bundesstrafgericht angefochten werden kann; in besonders bedeutsamen Fällen ist auch eine Beschwerde ans Bundesgericht möglich. Auf Antrag der schweizerischen Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden verbreitet der Fachbereich die schweizerischen Fahndungsersuchen, meist über Interpol, und stellt die Auslieferungsersuchen an das Ausland.

Der Fachbereich nimmt zudem die ausländischen Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung entgegen und leitet sie an die zuständige schweizerische Strafverfolgungsbehörde weiter; auf Antrag von schweizerischen Strafverfolgungsbehörden stellt er entsprechende Ersuchen an das Ausland. Er entscheidet ferner zusammen mit den verantwortlichen kantonalen Behörden über die Überstellungsgesuche von Schweizer Bürgern, die im Ausland verurteilt worden sind und zur Verbüssung der Freiheitsstrafe in die Schweiz zurückkehren möchten sowie über entsprechende Ersuchen von Ausländern, die den Rest einer in der Schweiz ausgefällten Strafe in ihrem Heimatland verbüssen möchten.

Fachbereich Rechtshilfe

Der Fachbereich Rechtshilfe leitet - sofern kein direkter Geschäftsverkehr möglich ist - die schweizerischen Rechtshilfeersuchen an das Ausland weiter und prüft, ob die eingehenden ausländischen Rechtshilfeersuchen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Falls nötig fordert er die ersuchende Behörde auf, das Ersuchen zu verbessern oder zu ergänzen. In dringenden Fällen kann er vorsorgliche Massnahmen (z.B. Kontensperre) anordnen, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Entspricht das Gesuch den Anforderungen und ist die Rechtshilfe nicht offensichtlich unzulässig, leitet er es an die zuständige kantonale Justizbehörde oder Bundesbehörde zum Vollzug weiter. Zwei besondere Zentralstellen sind für die Zusammenarbeit mit den USA und mit Italien zuständig. Wenn mehrere Kantone betroffen sind, der Kanton nicht innert angemessener Frist entscheidet oder es sich um komplexe und besonders bedeutende Fällen handelt, kann der Fachbereich selber den Vollzug des Rechtshilfeersuchens an die Hand nehmen. Der Fachbereich übt ferner die Aufsicht über die Anwendung des Rechtshilfegesetzes aus und kann in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde Beschwerde gegen die Verfügungen der Vollzugsbehörden beim Bundesstrafgericht bzw. Bundesgericht ergreifen. Zudem führt er Verhandlungen mit anderen Staaten, um internationale Vereinbarungen zur Teilung eingezogener Vermögenswerte (Sharing) abzuschliessen.

Fachbereich Internationale Verträge

Die Hauptaufgabe des Fachbereichs besteht darin, das weltweite Vertragsnetz der Schweiz auszubauen, um die internationalen Beziehungen im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität zu verstärken. Er prüft der Schweiz unterbreitete Vertragsentwürfe bzw. erarbeitet eigene Staatsvertragsentwürfe. Er ist ferner zuständig für die Ausarbeitung weiterer völkerrechtlicher Instrumente wie Notenwechsel oder politische Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) und beteiligt sich an der Erarbeitung multilateraler Rechtshilfeinstrumente und strafrechtlicher Übereinkommen, die Rechtshilfebestimmungen enthalten (insbesondere im Europarat und der UNO). Der Fachbereich ist zudem für Rechtsetzungsprojekte auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen verantwortlich.

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Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe
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