Mobutu-Villa in Savigny soll verkauft werden

Erlös wird auf ein Sperrkonto überwiesen

Medienmitteilungen, BJ, 23.03.2001

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat die Sperre der Liegenschaft Mobutus in Savigny VD aufgehoben und das Amt für Schuldbetreibung und Konkurs von Lavaux eingeladen, die Villa und das Mobiliar zu verkaufen. Der Erlös abzüglich der bisherigen Unterhaltskosten und der Steuerpfandrechte wird auf ein Sperrkonto überwiesen.

Die Liegenschaft Mobutus in Savigny war im Mai 1997 aufgrund eines kongolesischen Rechtshilfeersuchens gesperrt worden. Mit der Veräusserung sollen zusätzliche Unterhaltskosten des BJ sowie eine weitere Wertminderung der seither unbewohnten Villa vermieden werden. Der Erlös wird nach Abzug der bisherigen Unterhaltskosten in Höhe von rund 66'000 CHF und der Steuerpfandrechte auf ein Sperrkonto einbezahlt werden.

Diese Gelder bleiben damit wie die anderen im Verlauf des Rechtshilfeverfahrens blockierten Vermögenswerte Mobutus und anderer Personen in Höhe von rund 6 Millionen CHF gesperrt. Damit jedoch die Schweiz an diesen Sperrmassnahmen festhalten kann, muss der ersuchende Staat ein Verfahren zur Einziehung dieser Vermögenswerte innerhalb eines vernünftigen Zeitraums einleiten und abschliessen. Die Schweiz hat die Demokratische Republik Kongo wiederholt darauf aufmerksam gemacht – letztmals am 7. November 2000 beim Besuch einer kongolesischen Delegation in Bern.

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