Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Schengen/Dublin: Bund und Kantone unterzeichnen Vereinbarung über gegenseitige Zusammenarbeit

Medienmitteilungen, EJPD, 20.03.2009

Bern. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Lorenz Bösch, haben am Freitag anlässlich des Föderalistischen Dialogs eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen unter Schengen/Dublin unterzeichnet. Die Vereinbarung war zuvor von allen 26 Kantonen genehmigt worden. Sie wird am 1. April 2009 in Kraft treten.

Ziel der Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen ist, die Kantone auf angemessene Weise in die komplexen und dynamischen Abläufe der Schengener Zusammenarbeit einzubeziehen und einen möglichst reibungslosen innerstaatlichen Verfahrensablauf zu gewährleisten. Es handelt sich bei der vorliegenden Vereinbarung im Wesentlichen um eine Formalisierung der seit 2004 bestehenden Praxis. In den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU, in denen die Schweiz ein Mitspracherecht hat, nehmen die Kantone an der Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands teil. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sind sie auch involviert in den Prozess der Übernahme und Umsetzung von rechtlichen Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands. Die Schweiz hatte am 12. Dezember 2008 die operationelle Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen/Dublin aufgenommen.

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