Revision des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches

Harmonisierung der Strafrahmen

Worum geht es?

Die Strafbestimmungen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches sind bis heute noch nie in einem umfassenden Quervergleich dahingehend überprüft worden, ob sie der Schwere der Straftaten entsprechen und richtig aufeinander abgestimmt sind. Mit der Harmonisierung der Strafrahmen soll ein differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von Straftaten zur Verfügung gestellt und dabei dem richterlichen Ermessen der nötige Spielraum belassen werden.

Was ist bisher geschehen?
  • Am 8. September 2010 schickt der Bundesrat einen Vorentwurf über die Harmonisierung der Strafrahmen in die Vernehmlassung (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 19. Dezember 2012 entscheidet der Bundesrat, die Gesetzesrevision zurückzustellen. Er will die Strafrahmen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems harmonisieren (Medienmitteilung Medienmitteilung).

Dokumentation

Vernehmlassungsverfahren
Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens
Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.
Vernehmlassungsergebnisse
Kontakt / Rückfragen
Gilbert Mauron, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 78 02, Kontakt