"Kinder drohen zum Spielball zu werden"

Interviews, EJPD, 20.11.2011. Der Sonntag. Othmar von Matt, Florence Vuichard

Der Sonntag: "Als sie vor einem Jahr das Justizdepartement übernehmen musste, war Simonetta Sommaruga sehr unglücklich. Jetzt will sie es nicht mehr hergeben. Und sie stellt ihrer Vorgängerin, Eveline Widmer-Schlumpf, ein sehr gutes Zeugnis aus."

Frau Bundesrätin, als Justizministerin müssen Sie oft ethisch heikle Fragen beantworten. Bereitet das Ihnen manchmal schlaflose Nächte?
Ich muss täglich mit ethisch heiklen Fragen umgehen. Dabei geht es mir wohl nicht anders als den meisten Menschen: Das ist oft ein Ringen um Antworten.

Sie müssen aber auch entscheiden.
Ja. Als Justizministerin stehe ich jetzt in einer besonderen Verantwortung. Da kann es schon vorkommen, dass mich das eine Stunde Schlaf kostet.

Was ist Ihr ethischer Kompass?
Meine Kindheit, meine Erziehung haben mich wesentlich geprägt. Mein Kompass hat sich im Verlauf meines Lebens entwickelt und ist Ausdruck meiner Lebenserfahrung. Die Arbeit im Haus für geschlagene Frauen, die Entwicklungszusammenarbeit, meine Reisen nach Afrika und Indien haben mich geprägt und meinen Kompass ausgerichtet. Ein Faktor zieht sich durch mein Leben: Ich ertrage Ungerechtigkeit ganz schlecht.

Gewalt an Frauen, Armut und Ungleichheit stehen also im Zentrum?
Das sind Erfahrungen, die ich nicht persönlich gemacht habe. Ich bin sehr privilegiert aufgewachsen, in einem privilegierten Land und ich möchte der Gesellschaft etwas zurückgeben. Gerechtigkeit zieht sich als Muster durch mein Leben. Auch die globale Gerechtigkeit. Auf meinen Reisen sah ich viel Armut und Menschen in äusserst schwierigen Situationen. Für mich als Justizministerin, als Migrationsministerin ist dieser Kompass ganz wichtig.

Keine Rolle spielt offenbar die Religion. 2008 sagten Sie der "Weltwoche": "Ich habe als Kind so viel gebetet – das genügt noch für ein paar Jahre."
Inzwischen sind drei weitere Jahre vergangen. Und die Kindheit wirkt noch immer nach.

Wichtiger sind Ihnen offenbar Bücher.
Die Literatur spielt in meinem Leben eine zentrale Rolle. Sie hilft mir, meine Vorstellungskraft zu erweitern, mich in andere Situationen hineinzudenken, meine Fantasie und Kreativität anzuregen. Auch Politik ist für mich eine sehr kreative Tätigkeit. Unter kreativ verstehe ich: Ideen zu haben, mit Menschen in Beziehung zu treten. Kreativ darin sein, Konflikte zu lösen.

"Literatur weitet die Vorstellungskraft und vielleicht auch das Verständnis für die Widersprüche im Menschen", sagten Sie der "Basler Zeitung". Um es direkt zu sagen: Als Justizministerin sehen Sie in menschliche Abgründe?
Ehrlich gesagt, ja. In meinem Departement kommen viele Themen zusammen, bei denen sich auch Abgründe zeigen. Ich erinnere mich an meinen Besuch bei den Mitarbeitern, die im Internet nach Pädokriminellen fahnden. Dort öffnet sich wirklich ein Abgrund. Es ist nicht einfach, das auszuhalten. Deshalb muss man zu diesen Mitarbeitern Sorge tragen. Ich war aber auch im Zentrum des Roten Kreuzes, das Folteropfer aus Kriegsgebieten betreut, oder im Fraueninformationszentrum in Zürich, das sich um Opfer von Frauenhandel kümmert. Da begegne ich menschlichen Schicksalen, die mir sehr nahe gehen.

Haben Sie sich eine "dicke Haut" zugelegt?
Nein. Eine dicke Haut war nie mein Ziel. Ich möchte mich berühren lassen. Gleichzeitig darf man sich nicht überidentifizieren. Es hilft niemandem, wenn ich weinend ins Büro zurückkehre. Das ist nicht die richtige Form des Mitfühlens. Aber indem ich mich darauf einlasse, bin ich besser dafür gerüstet, um Wege und Lösungen zu finden. Zum Beispiel mit dem Gesetz über den Zeugenschutz, das im Parlament beraten wird. Nur wenn es diesen Schutz gibt, sagen Leute, die Opfer von Menschenhandel wurden, überhaupt erst aus. Meist sind sie ja an Leib und Leben bedroht. Oder auch das Gesetz gegen Zwangsheirat. Es ist unvorstellbar, dass so etwas auch in unserem Land vorkommt.

Der ethische Kompass ist auch beim gemeinsamen elterlichen Sorgerecht wichtig. Überraschten Sie die heftigen Reaktionen?
Nein. Über elterliche Sorge spricht man, wenn sich Eltern auseinandergelebt haben, Streit haben. Geht es dann noch um die Kinder, sind ganz starke Emotionen vorhanden: Trauer, Wut, Enttäuschung. Etwas überraschte mich allerdings: die Pflastersteine, welche mir die Männer sandten. Gleichzeitig war es aber auch eine sehr gute Erfahrung. Ich liess mich auf diesen heftigen Konflikt ein und versuchte daraus etwas zu machen. Das ist ohnehin mein politisches Leitmotiv.

Heftige Reaktionen gab es, weil Ihre Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf eine pfannenfertige Lösung hatte. Sie machten eine Extraschlaufe. Weshalb?
Wenn sich Eltern trennen, geht es nicht nur um das elterliche Sorgerecht. Sondern auch um die elterliche Verantwortung. Sie umfasst für mich Betreuung wie Unterhalt, also die Kosten. Mein Ziel war es, diese beiden Pfeiler der elterlichen Verantwortung zusammenzuführen. Spricht man vom Wohl des Kindes, kann man nicht einfach einen herausbrechen. Mit der gemeinsamen elterlichen Sorge hat der Bundesrat jetzt den ersten Pfeiler verabschiedet. Und der Pfeiler Unterhalt folgt als zweiter Schritt. Dafür bieten nun auch die Männer Hand. Und das Parlament hat einen entsprechenden Vorstoss verabschiedet.

Werden die Männer heute in Sachen Sorgerecht wirklich diskriminiert?
Es gibt heute Ungerechtigkeiten bei Vätern und Müttern. Beim Sorgerecht sind die Väter betroffen – und beim Unterhalt meistens die Mütter. Ich wollte nie Ungerechtigkeit gegen Ungerechtigkeit ausspielen. Sondern beide Ungerechtigkeiten beheben. Dafür müssen aber Väter wie Mütter einen Schritt tun.

Das gemeinsame Sorgerecht wird aber nicht alle Schwierigkeiten lösen.
Nein. Eltern trennen sich nicht grundlos. Und in solchen Situationen drohen Kinder immer zum Spielball von Abrechnungen zu werden. Der Staat kann aber nicht alle Probleme lösen. Gerade in gesellschaftspolitischen Fragen darf man die Möglichkeiten des Staates nicht überschätzen. Ich plädiere für eine zurückhaltende Gesetzgebung. Aufgabe des Staates ist es, jene zu schützen, die Schutz am meisten benötigen. Im Falle des Sorgerechts sind das die Kinder.

Das elterliche Sorgerecht ist der einzige Fall, in dem Sie bisher kritisiert und Ihre Vorgängerin Widmer-Schlumpf im Nachhinein gelobt wird. Sonst hat man eher das Gefühl, Sie müssten nach Widmer-Schlumpfs abruptem Abgang das Departement "aufräumen". Müssen Sie das?
Nein. Dieses Gefühl habe ich überhaupt nicht. Frau Widmer-Schlumpf hat das Departement in einem sehr guten Zustand hinterlassen und war auch sehr kooperativ bei der Übergabe. Sollten Sie mit dieser Bemerkung das Bundesamt für Migration angesprochen haben...

...das haben wir.
Das Amt hat tatsächlich eine grosse Reorganisation hinter sich und steckt in einer besonderen Situation.

Es ist aber ungewöhnlich: Das Amt wurde total reorganisiert. Die Expertisen allein sollen Millionen gekostet haben. Jetzt wird die Reorganisation vollständig rückgängig gemacht.
Da wissen Sie offenbar mehr als ich.

Zeitungen haben das recherchiert.
Nach jeder Reorganisation macht man nach einer gewissen Zeit eine Evaluation. Nebst der internen Evaluation habe ich auch eine externe Evaluation in Auftrag gegeben. Ich kann schon heute sagen: In einigen Bereichen hat sich diese Reorganisation bewährt, in anderen Bereichen gibts hingegen Probleme.

Wie stehts um das Prinzip "Asylgesuch aus einer Hand", bei dem eine Person für den ganzen Prozess zuständig ist?
Das ist sicherlich ein Bereich, wo es Probleme gibt. Aber bevor die Evaluation abgeschlossen ist, kann ich dazu nichts sagen. Das wäre nicht seriös. Aber ich möchte betonen: Das Departement besteht nicht ausschliesslich aus dem Bundesamt für Migration. Es gibt noch zwei weitere grosse Ämter und mehrere kleinere.

Die Reorganisation des Migrationsamtes ist nicht das einzige Beispiel, bei der Sie die Arbeit Widmer-Schlumpfs rückgängig machen. Sie haben auch ihre Vorlage zur Sterbehilfe entsorgt.
Der Bundesrat hat sich mehrmals mit der Suizidhilfe beschäftigt – und die unterschiedlichsten Lösungen geprüft. Es gab mehrere Berichte, mehrere Zusatzberichte. Letztlich hat sich der Bundesrat darauf geeinigt, dass die heutigen Regelungen im Strafgesetzbuch zusammen mit den Standesregeln der Ärzte genügen. Gerade bei Themen wie der Suizidhilfe müssen wir nicht nur übers Strafgesetzbuch reden, sondern auch über Prävention, über Palliativmedizin. Unsere Lösung wurde gut aufgenommen. Das ist wichtig, denn es handelt sich um ein sehr sensibles Thema. Der Staat kann den Suizid nicht generell verhindern. Aber er soll die Schwächsten schützen, Missbrauch verhindern – und die Menschen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken.

Wo steht die Untersuchung im Zusammenhang der 10 000 "schubladisierten" irakischen Asylgesuchen?
Es war von Anfang an klar: Die Untersuchung wird bis Ende Jahr abgeschlossen.

Das Resultat kommt erst nach den Bundesratswahlen auf den Tisch?
Alt-Bundesrichter Michel Féraud, der die Untersuchung leitet, wird mich demnächst über den Stand der Untersuchung informieren.

Das Parlament möchte doch vor den Bundesratswahlen wissen, ob Widmer-Schlumpf tatsächlich nicht über die Dossiers informiert war, wie sie öffentlich behauptet.
Der Bundesrat hat sich für eine umfassende und seriöse Untersuchung ausgesprochen, da zahlreiche Personen involviert sind. Er will keine taktischen Spiele, will sich nicht unter Druck setzen lassen und will auch nicht, dass diese Untersuchung in einen politischen Kontext gestellt wird. Ich werde die Öffentlichkeit informieren, wenn Resultate vorliegen.

Das Asylwesen hat generell immer viele Kritiker, doch niemand will sich darum kümmern.
Die Asyl- und Migrationspolitik wird in allen Staaten sehr kontrovers diskutiert. Das ist keine Schweizer Besonderheit, das erfahre ich auch von meinen Amtskollegen aus dem Ausland. Für den Asylbereich gibt es nicht «die Lösung», und die Probleme, die damit zusammenhängen, kann man nicht einfach beheben. Wir können nur versuchen, zum einen den humanitären Auftrag zu erfüllen und Menschen, die Schutz brauchen, Schutz zu gewähren. Und zum anderen Menschen, bei denen nach einem seriösen Abklärungsverfahren klar ist, dass sie keinen Schutz brauchen, wieder zurückzuschicken – ausser wenn eine Rückkehr nicht zumutbar ist. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung das Asylsystem mitträgt, darauf sind auch die Asylsuchenden angewiesen.

Die Kritik klingt aber nicht ab.
Deshalb ist es mir wichtig, die Glaubwürdigkeit des Schweizer Asylwesens zu stärken. Wir wollen die Asylverfahren massiv beschleunigen, gleichzeitig aber auch dafür sorgen, dass die Verfahren sorgfältig und mit gutem Rechtsschutz durchgeführt werden. Ich erwarte aber auch, dass die Asylsuchenden, die hier sind, sich an unsere Regeln halten. Die wenigen, die das nicht tun, schaden dem ganzen System. Darüber ärgere ich mich sehr.

Werden Sie nun von der Vakanz im Bundesrat profitieren und das Departement verlassen?
Wenn es nach mir geht, und ich wiedergewählt werde, dann bleibe ich sehr gerne Justiz- und Polizeiministerin.

Sie sind die erste linke Migrations- und Asylministerin. Hat das einen Einfluss?
Es ist selbstverständlich, dass ich dieses Departement und die Migration als SP-Bundesrätin prägen will. Ich gehe mit meinen Werten an diese Frage heran, habe meinen Kompass. Das prägt meine Arbeit – auch in diesem Departement. Es ist aber noch zu früh, jetzt schon Bilanz zu ziehen.

Sie wurden vor gut einem Jahr in den Bundesrat gewählt. Jetzt, so kurz vor den Bundesratswahlen, kommt da wieder das gleiche Gefühl auf?
Da kommen bestimmt wieder starke Gefühle auf. Im Moment ist es dafür aber noch zu früh: Es dauert ja noch fast einen Monat bis zu den Bundesratswahlen. Natürlich denke ich zurück: Am 1. November 2011 – ein Jahr nach Amtsantritt – habe ich mit meinen Mitarbeitenden angestossen, es war ein gutes Jahr, ein strenges Jahr. Wir haben viel zusammen gearbeitet, viel zusammen erlebt. Ich bin meinen Mitarbeitenden sehr dankbar. Ich habe um mich herum Leute, die unglaublich engagiert und motiviert sind. Ohne sie könnte ich diese Arbeit gar nicht leisten. Auch im Bundesrat herrschte in diesem Jahr ein Klima, in dem man sehr gut arbeiten konnte. Wir kämpfen hart, schenken einander in den Sitzungen nichts, aber wir sind kollegial im Umgang miteinander und haben es in einem Wahljahr geschafft, uns nicht auseinanderdividieren zu lassen. Ich hoffe, dass dieser Geist der Zusammenarbeit sich auch in der Bevölkerung zeigt – denn das stärkt auch das Vertrauen in die Regierung.