Arbeitsgruppe "Ausländerkriminalität" eingesetzt

Medienmitteilungen, EJPD, 14.09.1999

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Ausländerkriminalität" eingesetzt. Sie hat die Bedrohung von Sicherheit, Ordnung und behördlicher Tätigkeit durch kriminelles, gewaltsames oder missbräuchliches Verhalten von Ausländerinnen und Ausländern zu analysieren sowie Vorschläge für wirksame Gegenmassnahmen zu erarbeiten.

Reaktion auf Bedrohungen und Straftaten

In jüngerer Zeit sind in verschiedenen Kantonen und Gemeinden Personen des öffentlichen Dienstes, namentlich im Schul- und Verwaltungsbereich, Opfer von Straftaten und Bedrohungen durch Ausländer geworden. Zu wachsender Besorgnis Anlass gibt vor allem das Fehlverhalten von Ausländerinnen und Ausländern aus dem Asylbereich. EJPD und KKJPD sind daher übereingekommen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die Bedrohungslage zu analysieren, das rechtliche und tatsächliche Instrumentarium zu beurteilen, bestehende Strukturen und Verfahrensabläufe auf Bundes- und Kantonsebene zu überprüfen sowie Vorschläge für konkrete Massnahmen zu unterbreiten hat.

Die Arbeitsgruppe wird gemeinsam von Regierungsrat Roland Eberle, Chef des Departementes für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, und von Direktor Peter Huber vom Bundesamt für Ausländerfragen präsidiert. Vertreten sind auch die städtischen Polizeidirektoren, die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten, die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz, das Grenzwachtkorps sowie die Bundesämter für Justiz, Polizeiwesen, Ausländerfragen, Flüchtlinge und Statistik.

Bern, 14. September 1999

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