Gesetzesgrundlage für Informatisierung der Zivilstandsregister

EJPD eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuches

Medienmitteilungen, EJPD, 27.10.1999

Der Bundesrat will eine klare Gesetzesgrundlage für die Informatisierung der Zivilstandsregister (Personenstandsregister) schaffen. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, den Vorentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches den Kantonen, Parteien und interessierten Organisationen bis Ende Januar 2000 zur Vernehmlassung zu unterbreiten. Unter der Bezeichnung "Infostar" soll voraussichtlich ab dem Jahr 2002 eine Informatiklösung zur Führung der Zivilstandsregister gesamtschweizerisch eingeführt werden.

Zivilstandsämter weiterhin für Registerführung zuständig

Gegen 2000 Zivilstandsämter führen heute noch mit herkömmlichen Mitteln die Register über Zivilstandsereignisse wie Geburt, Ehe und Tod sowie das Familienregister. Das Bundesamt für Justiz und das Rechenzentrum des EJPD arbeiteten seit 1997 auf Wunsch der kantonalen Fachbehörden das Konzept "Infostar" für eine gesamtschweizerisch einheitlich informatisierte Registerführung mit gemeinsamer Datenbank aus. Mit "Infostar" erhalten die Zivilstandsämter ein modernes, effizientes Werkzeug zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die bewährte bisherige Zuständigkeitsordnung wird durch die zukünftige Lösung grundsätzlich nicht verändert. Indessen werden Doppelspurigkeiten durch separate Eintragungen am Ereignisort und an den Heimatorten vermieden und damit Fehlerquellen ausgeschaltet.

Gesamtschweizerische Datenbank

Die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches im Abschnitt über die Beurkundung des Personenstandes sehen vor, dass der Bund für die Kantone eine zentrale Datenbank zur Beurkundung des Personenstandes betreibt. Die Kantone werden verpflichtet, ihre Zivilstandsämter am System anzuschliessen und im Prinzip auch den Betrieb der Datenbank zu finanzieren. Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten bleiben für die Registrierung namentlich von Geburt, Ehe und Tod sowie für die Abgabe von Zivilstandsdokumenten zuständig. Die Kantone üben weiterhin die direkte Aufsicht über die Zivilstandsämter aus. Den Anliegen des Datenschutzes wird in der vorgesehenen Regelung Rechnung getragen und die Behörden ausserhalb des Zivilstandswesens, die Daten abrufen dürfen, werden abschliessend aufgezählt.

Mittelfristig erhebliche Einsparungen

Nach der bisherigen Regelung haben die Kantone die Kosten des Vollzugs im Zivilstandswesen zu tragen und somit auch für die Finanzierung der zentralen Teile des Systems "Infostar" aufzukommen. Für diese wird mit Investitionskosten von rund 4 Millionen Franken und jährlichen Betriebsvollkosten von rund 2,3 Millionen Franken gerechnet. Anderseits dürfen die Kantone mittelfristig mit Nettoeinsparungen durch "Infostar" von schätzungsweise 10 Millionen Franken jährlich rechnen. Die Effizienz des Systems steigt mit zunehmendem Bestand an registrierten Daten. Das bedeutet, dass die Einsparungen entsprechend dem Stand der Datenrückerfassung erst nach mehreren Betriebsjahren in vollem Umfang realisiert werden können.Bern, den 27 Oktober 1999

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Eidg. Amt für das Zivilstandswesen, T +41 58 462 42 42, Kontakt