Bilaterale Verhandlungen mit Europa, Umsetzung von Bundespolitik und Föderalismusreform

Treffen von Bundesrat und Kantonsregierungen im Rahmen des Föderalistischen Dialogs

Medienmitteilungen, EJPD, 05.10.2001

Am Freitag Nachmittag ist in Bern eine Delegation des Bundesrates mit Vertretern der Kantonsregierungen zusammen gekommen. Im Mittelpunkt des Treffens im Rahmen des regelmässig stattfindenden Föderalistischen Dialogs standen die neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU. Weitere Themen waren die Umsetzung von Bundespolitik, die Neuordnung des Föderalismus und des Finanzausgleichs sowie der Fortschritt der Arbeiten an der Internationalen Föderalismuskonferenz 2002 in St. Gallen. Leiter der Bundesratsdelegation war Bundesrat Kaspar Villiger. Die Kantonsdelegation führte Regierungsrat Peter Schönenberger (SG), Präsident der KdK, an.

Mehrere Dossiers, die zwischen der EU und der Schweiz in Diskussion bzw. in Vorbereitung sind wie etwa Bildung und Jugend, Zollbetrug oder Schengen/Dublin, betreffen kantonale Aufgaben. Die Vertreter des Bundesrats und der Kantone tauschten ihre Ansichten über eine optimale Strategie für die Annäherung der Schweiz an die EU aus und besprachen, wie sie die vorhandenen Differenzen überbrücken könnten. Der Bundesrat nahm ferner mit Befriedigung Kenntnis von den weit gediehenen Arbeiten zur Umsetzung der bestehenden sektoriellen Abkommen, die sich zur Zeit seitens einzelner EU-Mitgliedstaaten noch in Ratifikation befinden.

Damit Massnahmen des Bundes möglichst gut umgesetzt werden können, müssen die Kenntnisse und Interessen der Kantone möglichst früh einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund informierten die Vertreter der Kantone den Bundesrat über ihr Konzept zur Zusammenarbeit zwischen der Konferenz der Kantonsregierungen und den Fachdirektorenkonferenzen. Die Vertreter des Bundesrats ihrerseits informierten über das Massnahmenkonzept zur möglichst umfassenden und frühzeitigen Berücksichtigung der Kantone bei der Gestaltung von Bundespolitik.

Der nächste Föderalistische Dialog wird am Freitag, 15. März 2002 stattfinden.

Bern, 5. Oktober 2001

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Luzius Mader, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 41 02, Kontakt