Schweiz beteiligt sich an einer informellen «Partnerschaft gegen die organisierte Kriminalität in Südosteuropa»

Medienmitteilungen, EJPD, 25.11.2002

Bern, 25.11.2002. Kriminelle Organisationen aus Südosteuropa gefährden die innere Sicherheit der Staaten Europas. Das Problem kann nur mit verstärkter Zusammenarbeit aller beteiligten Länder wirksam bekämpft werden. Auf Initiative Englands fand dazu in London eine Ministerkonferenz statt, an welcher eine informelle "Partnerschaft gegen die organisierte Kriminalität in Südosteuropa" lanciert wurde, an der sich auch die Schweiz beteiligt.

Kriminelle Organisationen respektieren keine Grenzen. Organisierte Kriminalität weist deshalb in aller Regel eine internationale Dimension auf. Von Menschenschmuggel, Drogenhandel, Waffenhandel und Korruption aus Südosteuropa sind in unterschiedlichem Masse alle Staaten Europas betroffen. Sie können nur wirksam bekämpft werden, wenn die Sicherheitsbehörden der verschiedenen Länder eng zusammenarbeiten, namentlich spezifische Erkenntnisse über kriminelle Organisationen austauschen.

Dies ist das Fazit einer Ministerkonferenz über die organisierte Kriminalität in Südosteuropa, die auf Einladung der britischen Regierung am 25. November 2002 in London stattfand. Teilgenommen haben neben den Innenministern oder Justizministern aus zahlreichen EU-Staaten rund 300 Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der Beitrittskandidaten und weiterer Staaten Europas. Vertreten waren zudem die G8-Staaten, die Europäischen Kommission sowie internationale Organisationen.

Gemeinsame Erklärung

Gestützt auf die ersten Gesprächsresultate wurden die bestehenden Initiativen zur Verhinderung oder Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Südosteuropa evaluiert und Synergie- sowie Verbesserungsmöglichkeiten skizziert. Die Ergebnisse der Diskussionen wurden in einer gemeinsamen Erklärung, dem "London Statement", festgehalten.

Auch die Schweiz betroffen

Kriminelle Organisationen aus Südosteuropa und insbesondere aus dem Balkan sind eine ernst zu nehmende, latente Bedrohung für die innere Sicherheit auch der Schweiz. So konnten in der Vergangenheit punktuelle Aktivitäten krimineller Organisationen festgestellt werden, die unter anderem darauf abzielten, die Vorzüge unseres Wirtschafts- und Finanzplatzes zu Nutze zu machen. Die Schweiz hat deshalb ein grosses Interesse im Rahmen der Konferenz Erfahrungen auszutauschen sowie neue Bekämpfungsstrategien zu erörtern.

Die Schweizer Delegation wurde von Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei, geleitet.

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