Bundesamt für Polizei

Bericht Innere Sicherheit der Schweiz

Differenzierte Lagedarstellung zur inneren Sicherheit im Jahr 2003

Medienmitteilungen, fedpol, 02.06.2004

Bombenanschläge in Madrid - Ethnische Auseinandersetzungen im Kosovo und in Serbien - Selbstmordattentate im Nahen Osten: Das erste Viertel des Jahres 2004 hat nicht viel dazu beigetragen, das Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen. Der zum dritten Mal erscheinende «Bericht Innere Sicherheit der Schweiz will die subjektiven Sicherheitsgefühle der Bürgerinnen und Bürger um eine objektive Einschätzung der Bedrohungen ergänzen.

Er schildert im Rückblick auf 2003, dass negative Trends in den Bereichen Terrorismus, Extremismus sowie Allgemeine, Organisierte und Wirtschaftskriminalität nicht gebrochen werden konnten. Er zeigt die präventiven und repressiven Massnahmen auf und veranschaulicht die Bedeutung der aktuellen legislativen Bemühungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit.

Der Irak-Krieg und die durch ihn ausgelösten Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten bestimmten 2003 weitgehend das Bild des radikalislamistischen Terrors. Vereinzelt und zufällig wurden Schweizer und Schweizerinnen Opfer terroristischer Unternehmungen; die Schweiz wurde aber selbst nicht Ziel.

Laufend Abklärungen

Laufend werden Verbindungen von in der Schweiz lebenden Personen zu Terrorgruppierungen abgeklärt. Solche sind zwar vorhanden, doch lehnen islamistisch gesinnte Personen in der Schweiz mehrheitlich Terror ab, und die Schweiz eignet sich nicht als Rekrutierungsfeld von Al Qaїda. Mutmassliche Verbindungen in die Schweiz weisen auch die Neuen Roten Brigaden auf, und der Verdacht, die ETA finanziere sich teilweise über die Schweiz, wird abgeklärt.

Der Rechtsextremismus liefert ein zwiespältiges Bild. Einerseits suchten Rechtsextreme den Einstieg in die Politik und liessen deswegen von Gewalt ab. Andererseits wird die Szene wieder jünger, weswegen es nach einem längeren Unterbruch wieder zu massiven Vorfällen kam. Auch auf der linksextremen Seite ist vermehrt Gewalt zu beobachten, die sich nicht mehr nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen richtet. Extremistische Ausländerorganisationen wie die Nationale Albanische Armee konnten durch gezielte präventive Massnahmen daran gehindert werden, die Schweiz als propagandistische und logistische Basis zu nutzen.

Mehr Gewaltkriminalität

Der Trend zu mehr Gewaltkriminalität hielt auch 2003 an. Jugendgewalt, die im Frühjahr und Sommer - ausgelöst durch besonders brutale Vorfälle - im Zentrum der Öffentlichkeit stand, folgt diesem Trend und ist keine isolierte Tatsache. Die Netzwerkkriminalität von Westafrikanern (Kokainmarkt, Betrügereien), die organisierte Kriminalität ethnischer Albaner (Heroin, Prostitution) und aus der GUS (Geldwäscherei) sind weiterhin Besorgnis erregend.

Der Menschenschmuggel nimmt immer breitere Dimensionen an und wird zusehends professioneller betrieben. Im Bereich des Menschenhandels liegt das Niveau deutlich unter dem der Nachbarländer. Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität kann auf ein erfolgreiches erstes Jahr zurückblicken, in dem sie ihr Augenmerk stark auf die Kinderpornografie richtete.

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