Bundesamt für Polizei

Gewalt an Sportveranstaltungen: Reglement für das Informationssystem

Medienmitteilungen, fedpol, 29.12.2006

Bern. Um Gewalttätige von Sportstadien und deren Umgebung fernzuhalten, stehen den Sicherheitskräften der Schweiz im neuen Jahr neue Instrumente zur Verfügung: Rayonverbot, Ausreisebeschränkung, Meldeauflage und ein maximal 24-stündiger Polizeigewahrsam. Personen, gegen die eine dieser Massnahmen verhängt wird, können in einem elektronischen Informationssystem erfasst werden. Dessen Betrieb, insbesondere der Schutz der Daten, wird in einem Bearbeitungsreglement geregelt, welches das Bundesamt für Polizei (fedpol) heute – im Sinne der vollen Transparenz – im Internet publiziert hat.

Das Bearbeitungsreglement regelt die Details der Umsetzung des revidierten Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und der entsprechenden Verordnung, die vom Bundesrat auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt wurden. Es beschreibt das gesamte Verfahren der Datenbearbeitung von der Meldung über die Erfassung und die Nutzung der Daten bis zu deren Löschung, legt die Kontrollmechanismen fest und regelt sämtliche Aspekte des Datenschutzes und der Datensicherheit. Ferner hält das Bearbeitungsreglement fest, welche Pflichten die beteiligten staatlichen Stellen, die Organisatoren von Sportveranstaltungen und deren Sicherheitsdienste zu erfüllen haben. Verantwortliches Bundesorgan und Datenherr ist fedpol. Innerhalb von fedpol wird diese Funktion vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP) wahrgenommen.

In einem nächsten Schritt wird der DAP die System-Benutzer des Bundes und der Kantone ausbilden und die Partner bei den Sportveranstaltern instruieren. Das neue Informationssystem startet im ersten Quartal mit einem Pilotbetrieb mit den Kantonen, die als Austragungsorte für EURO-08-Spiele besonders gefordert sind. Die voll-ständige Einführung mit allen Datensätzen und Benutzern ist auf Ende 2007 vorgesehen. Parallel dazu soll ein Gremium mit Vertretern des Bundes, der Kantone und der involvierten Sportverbände und Klubs ins Leben gerufen werden, das die Einführung des Systems begleitet. Auf diese Weise kann das Informationssystem und dessen Betrieb im Laufe des Jahres 2007 mit allen Beteiligten kontinuierlich optimiert werden, damit es, wie beabsichtigt, noch vor der EURO 08 volle Wirkung entfalten kann.

Das Bearbeitungsreglement zum Informationssystem HOOGAN wird künftig regelmässig aktualisiert. Der Öffentlichkeit wird es im Internet zur Verfügung gestellt.

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