Erfolgreiche Freizügigkeitspolitik im Interesse der Wirtschaft weiterführen

Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Verlängerung des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union

Medienmitteilungen, EJPD, 23.01.2008

Bern. Die Schweiz hat mit der seit 2002 bestehenden Personenfreizügigkeit gute Erfahrungen gemacht. Diese ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz von grosser Bedeutung. Entsprechend soll das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU auch nach 2009 weitergeführt werden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet, die bis zum 27. Februar 2008 dauert.

Das Freizügigkeitsabkommen wurde mit der EU für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren abgeschlossen. Es wird stillschweigend verlängert, wenn nicht eine Vertragspartei bis zum Ablauf dieser Geltungsdauer, das heisst bis zum 31. Mai 2009, die Nichtverlängerung notifiziert. Das schweizerische Parlament hat anlässlich der Genehmigung der Bilateralen I beschlossen, dass mit einem referendumsfähigen Bundesbeschluss über die Weiterführung des Abkommens entschieden wird. Die parlamentarische Schlussabstimmung hierzu muss in der Sommersession 2008 stattfinden, um die fristgerechte Durchführung einer allfälligen Volksabstimmung vor dem 31. Mai 2009 zu ermöglichen.

Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung und hat wesentlich zum wirtschaftlichen Wachstum beigetragen. Dadurch werden bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Die konsequente Weiterführung des Abkommens festigt die bilateralen Beziehungen zur EU und damit den erleichterten Zugang der schweizerischen Unternehmen zum EU-Binnenmarkt von 490 Millionen Personen. Bald sechs Jahre Erfahrung mit der Freizügigkeit haben gezeigt, dass die diversen Befürchtungen nicht eingetreten sind: Es ist nicht zu einer Masseneinwanderung gekommen. Weder systematisches Lohndumping noch Sozialtourismus wurden festgestellt. Gegen allfällige Risiken hat sich die Schweiz mit den flankierenden Massnahmen und einer kontrollierten, schrittweisen Öffnung abgesichert. Diese insgesamt erfolgreiche Politik gilt es weiterzuführen.

Ursprünglich war vorgesehen, diese Vorlage gleichzeitig mit derjenigen zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien in die Vernehmlassung zu geben. Dies ist aber nicht möglich, da im jetzigen Zeitpunkt noch kein definitives Verhandlungsergebnis zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf diese beiden Staaten vorliegt. Mit Blick auf den inhaltlichen Zusammenhang der beiden Vorlagen ist aber vorgesehen, das parlamentarische Genehmigungsverfahren gleichzeitig durchzuführen.

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