Mutmassliche Indiskretionen: Bundesrat ernennt ausserordentlichen Staatsanwalt

Medienmitteilungen, EJPD, 02.07.2008

Bern. Aufgrund erneuter mutmasslicher Indiskretionen aus der Untersuchung der „Holenweger-Dokumente“ hat der Bundesrat zwecks Klärung des Sachverhaltes Herrn Andreas Jenzer zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt.

Vertrauliche Dokumente aus der laufenden Untersuchung der „Holenweger-Dokumente“ sind teilweise an die Öffentlichkeit gelangt und wurden in der Sonntagspresse zitiert. Es besteht der Verdacht, dass vertrauliche Informationen der Subkommission EJPD/BK der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N), die bislang mit der Nachfolgeuntersuchung zur Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden betraut war, unter Verletzung des Amtsgeheimnisses an Medienschaffende weitergegeben worden sind.

Die GPK-N hat hierauf bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) und wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) eingereicht. Weil die Untersuchung nicht von der Bundesanwaltschaft selbst vorgenommen werden kann, ernannte der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung den Berner Untersuchungsrichter Andreas Jenzer zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes (gemäss Art. 16 Abs. 3 BStP).

Die Einsetzung von ausserordentlichen Verfahrensleitern in solchen Fallkonstellationen ist in der Strafverfolgung des Bundes oder der Kantone üblich. Dieser Schritt erfolgt, um die erhobenen Vorwürfe ohne jegliche Befangenheit abzuklären und um die völlige Unabhängigkeit der Untersuchung zu gewährleisten.

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