Verdacht auf Urkundenfälschung im Amt: Übertragung des Verfahrens an die Berner Behörden

Medienmitteilungen, EJPD, 15.10.2008

Bern. Pierre Cornu, ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes, hat die Untersuchung zur Überprüfung des Verdachts auf Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) bei der Bundeskriminalpolizei abgeschlossen. Die Strafsache wurde den Berner Strafverfolgungsbehörden übertragen.

Die Ermittlungen, die im Anschluss an eine vom Bundesamt für Polizei (fedpol) am 19. Juli 2007 gegen zwei Mitarbeiter dieses Amtes eingereichte Strafanzeige aufgenommen wurden, lieferten Hinweise auf ein mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten. Aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Verhältnismässigkeit hat der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes Pierre Cornu allerdings auf die Eröffnung einer Voruntersuchung verzichtet und den Fall – in Übereinstimmung mit Artikel 18 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0) sowie nach Beantragung und Erhalt der Bewilligung zur Verfolgung der Betroffenen – den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern zur gerichtlichen Beurteilung übertragen.

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