Inkraftsetzung der Änderung des Bürgerrechtsgesetzes

Medienmitteilungen, EJPD, 30.12.2008

Bern. Die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes wird auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Das neue Gesetz regelt die kantonale Verfahrenszuständigkeit und die Beschwerdemöglichkeit.

Die Gesetzesänderung beruht auf der Parlamentarischen Initiative des alt-Ständerats Thomas Pfisterer und entspricht dem Gegenvorschlag zu der am 1. Juni 2008 abgelehnten Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen". Ein ablehnender Einbürgerungsentscheid ist gemäss neuem Gesetz zu begründen und die Kantone haben Gerichtsbehörden einzusetzen, die als letzte kantonale Instanzen Beschwerden gegen ablehnende Entscheide über die ordentliche Einbürgerung beurteilen. Zudem sieht das Bürgerrechtsgesetz neu vor, dass die Kantone dafür sorgen müssen, bei der Einbürgerung die Privatsphäre der betroffenen Person zu beachten.

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