Aussprache über die Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat Vertreter von "Marche Blanche" zu einem Meinungsaustausch empfangen

Medienmitteilungen, EJPD, 23.02.2009

Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag Vertreter der Vereinigung "Marche Blanche" zu einer Aussprache über die Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative empfangen. Die Vertreter von "Marche Blanche" legten Anregungen und Vorschläge vor, die das EJPD eingehend prüfen wird. Vor Eröffnung der Vernehmlassung wird das EJPD den Vorentwurf "Marche Blanche" zur Stellungnahme vorlegen.

Der neue Artikel 123b der Bundesverfassung, der am 30. November 2008 mit der Annahme der Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" in Kraft getreten ist, enthält unbestimmte Rechtsbegriffe. Um die Rechtssicherheit und eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten, muss die neue Verfassungsbestimmung auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. Insbesondere müssen die Begriffe "Kinder vor der Pubertät" und "sexuelle und pornografische Straftaten" näher bestimmt werden. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte das Bundesamt für Justiz bereits im vergangenen Dezember mit den Umsetzungsarbeiten beauftragt.

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