Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes: Bundesrat übermittelt Botschaft zur Anpassung des Waffenrechtes ans Parlament

Medienmitteilungen, EJPD, 13.05.2009

Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Umsetzung der Änderung der EG-Waffenrichtlinie im Waffengesetz gutgeheissen. Er hat zudem einer Anpassung des Waffengesetzes zugestimmt und diese an das Parlament zur Genehmigung überwiesen. Diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Waffenrecht wird somit in nationales Recht umgesetzt.

Die Schweiz erfüllt die Anforderungen der geänderten EG-Waffenrichtlinie bereits weitgehend. Daher ergibt sich im Waffenrecht nur geringer Anpassungsbedarf.

Der Entwurf der Anpassungen im Waffengesetz im Detail:

  • Auch die kleinste Verpackungseinheit von Munition soll neu einer Markierungspflicht unterliegen.
  • Die kantonalen Behörden sollen verpflichtet werden, die Waffenbücher, in denen die Waffenhändler ihre Tätigkeit dokumentieren, während einer Dauer von 20 Jahren aufzubewahren. Dadurch wird die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen verbessert.
  • Im Waffengesetz soll für das von der geänderten EG-Waffenrichtlinie vorgeschriebene computergestützte Informationssystem eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Solche dezentrale, computergestützte Informationssysteme, in denen jeder Erwerb von Feuerwaffen zu dokumentieren ist, führen die Kantone bereits heute. Auf die Einrichtung eines zentralen Waffenregisters soll verzichtet werden.
  • Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile oder kleinste Verpackungseinheiten von Munition, die nicht die erforderlichen Markierungen aufweisen, sollen von den zuständigen Behörden beschlagnahmt und grundsätzlich auch definitiv eingezogen werden.

Die Umsetzung dieser Bestimmungen hat auch Anpassungen der Strafbestimmungen im Waffengesetz zur Folge. Die weiteren Anpassungen im Waffengesetz, die nicht im Zusammenhang mit der Schengen-Weiterentwicklung stehen, sind präzisierender Natur.

Kontakt / Rückfragen
Kommunikation und Medien fedpol, T +41 58 463 13 10, Kontakt