Strafnorm gegen die organisierte Kriminalität hat sich bewährt

Bundesrat will Bundesgerichtsbarkeit erweitern

Medienmitteilungen, EJPD, 10.12.2010

Bern. Die Strafnorm gegen die organisierte Kriminalität hat sich grundsätzlich bewährt und ist nicht revisionsbedürftig. Um Probleme bei der Bekämpfung von Formen organisierter Kriminalität unterhalb der Schwelle dieser Strafnorm zu beheben, soll die Bundesgerichtsbarkeit erweitert werden. Dies schlägt der Bundesrat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht vor.

Die 1994 eingeführte Strafnorm gegen die organisierte Kriminalität (Art. 260ter StGB) hat sich durchaus als wirksam erwiesen und bis Ende 2007 zu 38 Verurteilungen geführt. Sie weist weder Mängel noch Lücken auf und bildet zudem einen sorgfältig abgestimmten Kompromiss in der heiklen Frage der Vorverlagerung der Strafbarkeit. Der Bundesrat gelangt in seinem aufgrund verschiedener parlamentarischer Vorstösse erstellten Bericht zum Schluss, dass keine Änderung der geltenden Strafnorm erforderlich ist.

Probleme in der Praxis

Schwierigkeiten bei der Bekämpfung von Formen organisierter Kriminalität, die nicht oder nur teilweise die Merkmale einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB aufweisen, sind nicht primär darauf zurückzuführen, dass sie durch die bestehenden Strafnormen unzureichend oder gar nicht erfasst würden. So können zum Beispiel illegale Aktionen von Tierschutzextremisten, die den Anstoss zu den parlamentarischen Vorstössen und dem vorliegenden Bericht gegeben hatten, insbesondere gestützt auf die Strafnormen gegen Nötigung (Art. 181 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB) geahndet werden. Eine rechtzeitige, umfassende, wirksame und nachhaltige Bekämpfung solcher Kriminalitätsformen wird vielmehr wegen der in diesem Bereich unklaren Abgrenzung zwischen Bundesgerichtsbarkeit und kantonaler Gerichtsbarkeit erschwert.

Meinung der Kantone wird eingeholt

Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, die bestehende Bundesgerichtsbarkeit auch auf solche kriminelle Vereinigungen zu erweitern, die unterhalb der Schwelle von kriminellen Organisationen i. S. von Art. 260ter bleiben, wobei eine Lösung analog zur bereits bestehenden fakultativen Bundesgerichtsbarkeit bei Wirtschaftskriminalität im Vordergrund steht. Voraussetzung für die Übernahme des Strafverfahrens durch die Bundesanwaltschaft wäre namentlich, dass die strafbaren Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen (ohne eindeutigen Schwerpunkt) begangen wurden und dass keine kantonale Strafverfolgungsbehörde schon mit der Sache befasst ist. Nicht unter die neue Bundeszuständigkeit fiele die einfachere Bandenkriminalität (z.B. organisierte Kriminaltouristen und Seriendelinquenten). Da die ins Auge gefasste Ausweitung der Bundesgerichtsbarkeit direkte Auswirkungen auf die Kantone hätte, wird der Bundesrat vor der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage die Meinung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) einholen.

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Olivier Gonin, Bundesamt für Justiz, T +41 31 323 08 50, Kontakt