Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Treffen des JAI-Rates in Luxemburg

Medienmitteilungen, EJPD, 11.04.2011

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat heute am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats der EU in Luxemburg teilgenommen. Diskutiert wurde dabei auch über die aktuelle Lage in Nordafrika.

Im gemischten Schengen-Ausschuss treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten sowie der an Schengen assoziierten Länder. Bei dem Treffen in Luxemburg wurden die Minister über die Fortschritte bei der Einführung des Schengener Informationssystems SIS II sowie den Stand der Arbeiten am Visa-Informationssystem (CS-VIS) in Kenntnis gesetzt. Beim SIS II stehen als nächster Schritt Tests mit den Mitgliedstaaten an. Weiteres Thema war die Revision der Verordnung über die EU-Grenzagentur Frontex, mit der eine Effizienzsteigerung und eine Stärkung der Kapazitäten der Agentur angestrebt wird.

Die Minister und die EU-Kommission besprachen die Lage in Nordafrika und mögliche kurzfristige und längerfristige Massnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation im Süden Europas. Dabei wurde die Möglichkeit der Aktivierung einer EU-internen Richtlinie zum vorübergehenden Schutz bei einer Massenankunft von Vertriebenen diskutiert, ebenso wie konkrete Formen einer ad-hoc-Unterstützung der am meisten betroffenen Staaten durch Schengen-Staaten. In Frage kommen eine Aufstockung des FRONTEX-Einsatzes im Mittelmeer, finanzielle Unterstützung oder allenfalls Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen durch einzelne Staaten sowie eine Stärkung der Zusammenarbeit EU-Tunesien bei Rückübernahme und Bekämpfung irregulärer Migration. Die Kommission wird einen Bericht mit entsprechenden Massnahmen vorbereiten und ihn an einem ausserordentlichen Treffen des JAI-Rats im Mai präsentieren.

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Daniel Klingele, Schweizerische Mission bei der EU, Tel. +32 473 98 34 20