Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Mai 2011

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 13.05.2011

Bern. Die Parteipräsidenten und Fraktionsvorsitzenden von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Eveline Widmer-Schlumpf, Vizepräsidentin des Bundesrates, mit den Bundesrätinnen Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga sowie mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Im Zentrum standen Fragen zur Sicherheit der Atomkraftwerke in der Schweiz und zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU.

Ausgehend von der nuklearen Katastrophe in Fukushima (Japan) wurde die Frage diskutiert, ob die Sicherheitsstandards der Schweizer Atomkraftwerke für Extremereignisse ausreichen oder ob sie allenfalls technisch nachgerüstet werden müssen. Bundesrätin Doris Leuthard legte dar, dass diese Abklärungen derzeit vom Eidgenössischen Nuklearsicherheits-inspektorat (ENSI) vorgenommen werden. Sie informierte über den Stand der Untersuchungen und betonte, dass die Schweiz bei dieser Überprüfung eng mit internationalen Behörden zusammenarbeite und ihre Anlagen möglichst rasch an den höchsten Standards messen wolle.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kündigte an, dass eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Kantone die Massnahmen für den Notfallschutz überprüfen und nötigenfalls Anpassungen vorschlagen werde. Zudem werde das UVEK in den kommenden Monaten überprüfen, ob die Unabhängigkeit der Mitglieder des ENSI-Rats sowie der Kommission für Nukleare Sicherheit gewährleistet sei.

Schliesslich orientierte Bundesrätin Leuthard über die laufenden Arbeiten zur Aktualisierung der Energieperspektiven. Der Bundesrat wird am 25. Mai in einer Klausur über die Resultate diskutieren und auf dieser Basis weitere Entscheide treffen. Er wird die Medien am 26. Mai darüber informieren.

Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU

Weiteres Thema der Von-Wattenwyl-Gespräche war das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sowie der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) betonten, dass das Abkommen massgeblich dazu beigetragen habe, das Wachstum der Schweizer Volkswirtschaft und den Wohlstand der Bevölkerung zu steigern. Zudem wurden die Folgen der Wirtschaftskrise dank der Personenfreizügigkeit gemildert. Zugewandert sind mit der Personenfreizügigkeit insbesondere Personen aus einem ähnlichen Kulturraum und mit guter Ausbildung.

Immer wieder ist zu hören, die erhöhte Zuwanderung sei in gewissen Regionen Ursache für steigende Preise und ein zu geringes Angebot auf dem Wohnungsmarkt und belaste die Infrastruktur. Dies löst bei der Bevölkerung Unbehagen und Ängste aus. Die Ursachen hierfür liegen aber vielmehr beim Bedürfnis aller Menschen nach mehr Wohnraum, verpassten Chancen bei der Raumplanung und einer fast grenzenlosen Mobilität. Der Bundesrat nimmt diese Schwierigkeiten ernst und will sich den Herausforderungen stellen.

Der Bundesrat legt auch grossen Wert auf Verbesserungen beim Vollzug des Freizügigkeitsabkommens und auf die konsequente Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum Personenverkehr. Er tritt Missbräuchen bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen energisch entgegen und hat die entsprechenden Kontrollen und Sanktionen in den letzten Jahren ausgebaut und verstärkt. Er schenkt der Entwicklung weiterhin eine besondere Aufmerksamkeit.

2010 wurden insgesamt über 140‘000 Personen kontrolliert, 100‘000 Arbeitnehmende bei Schweizer Arbeitgebern sowie 40‘000 Entsandte und Selbständige. Dabei fanden Kontrollen in allen Branchen und Regionen der Schweiz statt. Es wird nicht nur kontrolliert, sondern gegebenenfalls auch sanktioniert: So haben die Kantone rund 1200 Bussen wegen Verstössen gegen das Meldeverfahren und insgesamt 580 Dienstleistungssperren verhängt.

Der Bundesrat erachtet das Freizügigkeitsabkommen insgesamt als Erfolgsgeschichte für die Schweiz. Eine Kündigung des Abkommens wäre deshalb der falsche Weg.

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