Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO): Mandat für Verhandlungen mit der EU

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 06.07.2011

Bern. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweiz von einer Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) profitieren kann. Er befürwortet eine Stärkung des europaweiten Asylsystems und will deshalb mit der Europäischen Union über einen Beobachterstatus der Schweiz beim EASO verhandeln. Er hat heute ein entsprechendes Mandat verabschiedet.

Das Europäische Parlament und der Rat haben das European Asylum Support Office (EASO) am 19. Mai 2010 ins Leben gerufen. Am 19. Juni 2011 hat es seine Tätigkeit aufgenommen. Aufgabe des EASO ist es, die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in Asylfragen zu fördern. Das EASO arbeitet als selbstständige europäische Agentur eng mit den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, aber auch mit dem UNHCR, der EU-Agentur für Grundrechte, der Europäischen Kommission und mit der Grenzschutzagentur FRONTEX. Dem Büro kommen koordinierende und unterstützende Aufgaben zu, es hat keine Weisungsbefugnisse gegenüber den nationalen Behörden.

Dublin-System stärken

Eine der wichtigsten Aufgaben des EASO ist die Unterstützung von EU-Mitgliedsstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind – etwa durch die Entsendung von Teams, die dem betroffenen Mitgliedstaat vor Ort helfen, zum Beispiel bei der Organisation von Übersetzungsdiensten, Vermittlung von Herkunftsländerinformationen oder bei der Verwaltung von Asylverfahren. Das EASO dient ferner dem Informationsaustausch und der Koordination der Herkunftsländerinformationen.

Mit einem Beobachterstatus am EASO könnte die Schweiz einerseits vom Expertenwissen anderer europäischer Staaten profitieren und andererseits andere Staaten mit ihrer Expertise unterstützen. Zudem könnte sich die Schweiz an den Massnahmen zur Unterstützung einzelner Staaten beteiligen. Diese Zusammenarbeit stärkt das europaweite Asylsystem, wovon auch die Schweiz profitieren kann. Das europäische Asyl-Recht müsste die Schweiz als Beobachterin beim EASO allerdings nicht übernehmen. 

Beobachterstatus zu definieren

Da EASO kein Bestandteil der Abkommen von Schengen und Dublin ist, ist die Schweiz nicht zur Teilnahme verpflichtet. Wie die die übrigen an Schengen assoziierten Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen kann sie bei EASO aber als Beobachterin mitwirken. Der Inhalt des Beobachterstatus und damit die Eckwerte des Schweizer Engagements sind allerdings nicht abschliessend definiert. Zu diesem Zweck muss mit der EU ein Abkommen geschlossen werden. Der Bundesrat hat heute ein Mandat für entsprechende Verhandlungen verabschiedet. Das Mandat steht unter dem Vorbehalt der Stellungnahmen der Aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte.

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