Treffen des JAI-Rates in Luxemburg: Diskussion zur Kontrolle der Ein- und Ausreise in den Schengen-Raum

Medienmitteilungen, EJPD, 27.10.2011

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat heute in Luxemburg am gemischten Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen Projekte zur besseren Kontrolle der Ein- und Ausreisen in den Schengen-Raum, der anhaltende Migrationsdruck im Südosten Europas und die Lage in der Mittelmeerregion.

Die EU-Kommission informierte die Schengen-Staaten über den Stand der Abklärungen zum Projekt „Smart Borders“. Dabei handelt es sich um zwei Programme zur elektronischen Kontrolle der Ein- und Ausreisenden in den Schengen-Raum und ein spezielles Verfahren zur Erleichterung des Reiseverkehrs für Vielreisende. Auch die Schweiz könnte davon profitieren, denn die Kontrollen würden es ermöglichen, Personen eindeutig zu identifizieren, die zwar legal in den Schengenraum eingereist sind, ihn aber nicht ordnungsgemäss wieder verlassen. Bundesrätin Sommaruga wies darauf hin, dass es wichtig sei, beide Programme einer gründlichen Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen. Sie legte auch Wert darauf, dass der Datenschutz in jedem Fall gewährleistet werden müsse.

Beim Arbeitslunch sprachen die Minister über die Erfahrungen mit der Visaliberalisierung für Staaten des Westbalkans. Bundesrätin Sommaruga begrüsste die Vorkehrungen zur Verhinderung eines allfälligen Missbrauchs. Auch in der Schweiz haben die Asylgesuche aus einigen dieser Länder vorübergehend zugenommen. In der Diskussion über die Situation in Nordafrika bestätigte Bundesrätin Sommaruga das Interesse der Schweiz an einem regelmässigen Informationsaustausch und dem gemeinsamen Schutz der Aussengrenzen. Sie erläuterte, dass die Schweiz in diesen Ländern einen umfassenden Ansatz verfolge, einerseits um die Staaten zu unterstützen aber auch um die Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden zu regeln und zu erleichtern. Dies seien wichtige Elemente bei der Bekämpfung der irregulären Migration.

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