Arbeitsbesuch in Berlin: Dublin-Verfahren gemeinsam beschleunigen

Medienmitteilungen, EJPD, 31.10.2011

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), ist auf einem Arbeitsbesuch in Berlin vom deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich empfangen worden. Die beiden verständigten sich darauf, eine bilaterale Vereinbarung abzuschliessen, die den Vollzug des Dublin-Abkommens zwischen den beiden Staaten weiter erleichtern soll.

Sommaruga hielt bei dem Treffen mit Friedrich fest, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern beim Vollzug des Dublin-Abkommens funktioniere gut. Seit Beginn der Zusammenarbeit Ende 2008 hat die Schweiz Deutschland um die Übernahme von rund 1100 Personen ersucht. Deutschland seinerseits stellte rund 850 solche Gesuche.

Mit der angestrebten bilateralen Vereinbarung sollen die Bearbeitungsfristen für Dublin-Fälle verkürzt werden. Zudem soll die Überstellung an der gemeinsamen Grenze bei Konstanz-Kreuzlingen und Basel-Weil am Rhein präzise geregelt werden. Durch solche Überstellungen auf dem Landweg können die Kosten gesenkt werden. Die Vereinbarung soll dazu beitragen, die einzelnen Fälle schneller bearbeiten zu können, wodurch Kapazitäten in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes frei werden und die Kantone entlastet werden können. Eine solche Vereinbarung besteht bereits mit Österreich.

Sommaruga und Friedrich tauschten sich weiter über den Einsatz von Software zur Entschlüsselung von Internet-Telefonie und E-Mails zur Klärung schwerer Verbrechen aus. Sommaruga unterstrich, dass es für solche Massnahmen eine klare gesetzliche Grundlage brauche. Die Schwelle für solche Einsätze sei hoch anzusetzen. Der Bundesrat werde sich demnächst mit diesen Fragen befassen.

Besuch bei einem Integrationsprojekt

Vor dem Treffen mit Innenminister Friedrich hatte Bundesrätin Sommaruga ein Integrationsprojekt in Berlin-Mitte besucht. Das Projekt „Brunnenkiezmütter“ im Familienzentrum Wattstrasse schult Mütter mit Migrationshintergrund, die dann als Multiplikatorinnen Familien in ihrem Quartier über Unterstützungsangebote im Bereich Erziehung und Bildung informieren und sie dazu motivieren, diese zu nutzen.

Sommaruga betonte beim Treffen mit Friedrich, die Anstrengungen zur Integration Zugezogener lohnten sich für Zugezogene und Einheimische. Beide Seiten hätten einen Beitrag zu leisten. Sommaruga verwies darauf, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür in der Schweiz derzeit überarbeitet werden.

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