Bundesamt für Justiz

Cybercrime

Genehmigung und Umsetzung der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität

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Worum geht es?

Die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität ist das erste internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, ihre Gesetzgebung den Herausforderungen neuer Informationstechnologien anzupassen. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend; kleinere Anpassungen des Strafgesetzbuches und des Rechtshilfegesetzes sind erforderlich.

Was ist bisher geschehen?
  • Am 23. November 2001 unterzeichnet die Schweiz die Konvention Europaratskonvention über die Cyberkriminalität (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 9. Oktober 2003 unterzeichnet die Schweiz das Zusatzprotokoll gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 13. März 2009 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Umsetzung der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 18. Juni 2010 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Ratifikation der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Die Konvention tritt für die Schweiz am 1. Januar 2012 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt setzt der Bundesrat die erforderlichen Gesetzesanpassungen in Kraft (Medienmitteilung Medienmitteilung).

Dokumentation

Kontakt / Rückfragen
Andrea Candrian, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 97 92, Kontakt